Solidaritität mit den Beschäftigten der ver.di-Tochter BIG – Bildungsinstitut im Gesundheitswesen gGmbH!

Dass ein Unternehmen in einer Marktwirtschaft in die Krise kommen kann, ist nichts anderes als normal. Wie in der Krise mit den Beschäftigten umgegangen wird, ist hingegen je nach gelebtem Verständnis der Unternehmensführung sehr unterschiedlich.

An das Management eines gewerkschaftlich geführten Unternehmens wie der gemeinnützigen ver.di-Tochter Bildungsinstitut im Gesundheitswesen gGmbH (BIG) setzen wir demnach naturgemäß eine Messlatte, die höher ist als bei typischen shareholder-orientierten Betrieben.

Nach jahrelangem Defizit hatte sich die Immobilienverwaltungsgesellschaft der ver.di mbH als Gesellschafterin im Mai dieses Jahres zur Liquidation der BIG entschlossen.

Die BIG hat aktuell dem Vernehmen nach 17 hauptamtliche Beschäftigte sowie etliche Dutzend Lehrkräfte auf Honorarbasis. Bei Letzteren ist mit Blick auf das sogenannte “Herrenberg-Urteil” natürlich die Frage naheliegend, ob diese in Wahrheit als Scheinselbständige nicht auch hauptamtlich Beschäftigte sind.

Trotz Aufforderung des Betriebsrates der BIG verweigert ver.di jedoch einen Interessenausgleich und Sozialplan, da dieser gesetzlich erst ab mehr als 20 Beschäftigten vorgesehen sei. Einen freiwilligen Sozialplan wolle man nicht, man setze stattdessen lieber auf individuelle Regelungen.

Bereits das erstaunt uns, da ver.di selbst gegenüber Außenstehenden immer wieder zu Recht betont, dass Sozialpläne individuellen Lösungen vorzuziehen seien.

Die in Auflösung befindliche Gesellschaft soll natürlich im Idealfall verkauft werden. Angeblich gibt es dafür auch Interessenten aus dem kirchlichen Bereich. “Prima!”, dachten wir uns – das wäre dann ja wohl ein Betriebsübergang, und die Arbeitsplätze der Beschäftigten wären zunächst gerettet.

Weit gefehlt: Erklärte Absicht von ver.di ist vielmehr, den Betrieb “leer” zu veräußern und so den dort Beschäftigten die Rechte aus einem Betriebsübergang zu nehmen. Die Tricks und Kniffe hierfür gibt es im Handwerkskoffer jedes Raubtierkapitalisten. Will sich ver.di tatsächlich mit solchen Praktiken gemein machen?

Wir sehen: Beschäftigte kommen ohne eine starke Gewerkschaft nicht voran. Und ein besonderes Vertrauen in einen gewerkschaftlichen Arbeitgeber auf besseres und humaneres Krisenmanagement ist schlicht nicht gerechtfertigt.

Leider ist SYNDIKAT noch nicht qua Satzung auch für die ver.di-Töchter im Konzern zuständig. Und so bleibt uns aktuell nur ein bloßer Appell an ver.di:

  • Ermöglicht im Falle des Verkaufs einen Betriebsübergang für alle Beschäftigten!
  • Ermöglicht im Falle der Liquidation einen Sozialplan!
  • Solidarität mit den Beschäftigten der BIG gGmbH!